AUSSCHUSS

Der Entwurf des Haushaltsplans 2007 liegt uns vor. Wir hatten uns entschlossen, die kommunale Doppik ab dem 01.01.2007 einzuführen und damit den gesetzlichen Übergangszeitraum für die Umstellung nicht in Anspruch zu nehmen.

Das neue Haushaltsrecht versucht, wichtige Erkenntnisse aus dem sogenannten neuen Steuerungsmodell zu übernehmen. Der doppische Haushalt soll mehr Transparenz zeigen, als der kameralistische Haushalt.

Nachdem der Haushalt in der letzten Dezember-Sitzung eingebracht worden ist, Einführungsveranstaltungen stattfanden und die Verwaltung allen Fraktionen das Modell erörtert hat, konnten wir zunächst nicht erkennen, wo diese Transparenz liegen soll. Erst in den Ausschüssen bei der Beratung der einzelnen Produkte wurde die Angelegenheit dann etwas übersichtlicher. Wir werden lernen müssen, mit dem neuen Haushaltssystem umzugehen und ich hoffe für mich, die Vorteile in naher Zukunft zu sehen.

Leider ist dieser Haushalt mit dem Haushalt 2006 nicht zu vergleichen, da wir es gewohnt waren, die Haushaltsansätze aus dem vorausgegangenen Haushaltsjahr gegenübergestellt zu bekommen.

Der Haushalt 2006 wies einen Fehlbedarf von rund 1,6 Millionen aus, er war nicht ausgeglichen.

Ob der vorliegende Haushalt ausgeglichen ist, wird uns die Kommunalaufsicht nach ihrer Genehmigungsüberprüfung mitteilen.

Ausgangspunkt für jeden Haushalt, auch in der Vergangenheit, sind die Gewerbesteuereinnahmen. Für 2006 hatte der Kämmerer Einnahmen in Höhe von 8,5 Millionen Euro prognostiziert. Die Prognose erwies sich als zutreffend. Auch für 2007 gehen wir von Gewerbesteuereinnahmen in gleicher Höhe aus.

Das konstante Gewerbesteueraufkommen zeigt uns, dass wir als Wirtschaftsstandort weiterhin interessant sind. Die Wirtschaftsbetriebe investieren in diesen Standort.

Betrachten wir allein das Konversionsgelände, so konnten wir verfolgen, wie nach Abriss der Kaserne die Erschließung begonnen hat. Das Konversionsgebiet ist über den Kreisel auf der L 141 angebunden. Die innere Erschließung hat begonnen. Der Edeka-Markt wird in naher Zukunft öffnen. Pro-Markt, Aldi, Globus-Baumarkt werden folgen. Mit jedem Betrieb, der sich ansiedelt, wird das Gebiet attraktiver, so dass wir davon ausgehen, dass die Erschließung zügig abgewickelt werden kann. Dies ist für uns wichtig. Ob das Gebiet „Vitelliuspark“, „Quartier Francais“ heißt, oder ob noch ein weiterer Name vom Himmel fällt, halten wir nicht für entscheidend. Für diese Diskussion hätten wir unmittelbar nach der Benennung im Sommer noch Verständnis gehabt, aber nicht mehr, nachdem die Schilder seit einem halben Jahr auf den Park hinweisen. Den Namen jetzt zu diskutieren, halten wir für reinen Populismus.

Der Wirtschaftsstandort Wittlich wächst, jedoch wächst auch die Zahl der innerstädtischen Leerstände und durch die nach wie vor schlechte Erreichbarkeit bestehen massive Probleme in der Kernstadt.

Kreisel führen zur Konversion und zum Einzelhandel in Friedrichstraße und Rudolf-Diesel-Straße, der fahrende Verkehr endet vor der Innenstadt – wir fragen uns immer noch warum?

Mit derzeit ZEHN Leerständen in der Neustraße findet dort auch kein fußläufiger Verkehr mehr statt und wir appellieren weiterhin an die Sie, verehrte Ratskolleginnen und Kollegen, es zumindest mit einer probeweisen Öffnung der Neustraße zu versuchen.

Auch wenn mit dem Einkaufszentrum auf dem Gelände des ehemaligen Hauses Schuhmacher und mit der Planung des Büros Krebs zur Gestaltung der Passage zwischen Neustraße und Altneugasse erste Impulse gesetzt werden, um den Stadtkern zu beleben, besteht nach wie vor die Gefahr der Verödung des Stadtkerns. Das sollten wir nicht übersehen und die Innenstadt in bunter Vielfalt entwickeln, um damit den Stellenwert der Innenstadt als Mittelpunkt zu stärken und ihr somit zu einer neuen Bedeutung zu verhelfen.

Wir hatten in der Stadtratssitzung im Jugendheim St. Bernhard, nachdem sich die Mehrheit dieses Rats erstmals entschlossen hatte, die Neustraße nicht wieder zu öffnen, gemeinsam beschlossen, „Geld in die Hand zu nehmen“, um die Innenstadt zu entwickeln. Als erste Maßnahme wurde der Eingangsbereich im Bereich Post/Sparkasse gestaltet und ein Beschilderungsplan entwickelt. Einige Maßnahmen haben wir hier beschlossen, u. a. die Gestaltung des Eingangsbereichs Himmeroder Straße/Feldstraße. Gelder nunmehr aus dem Haushalt zu streichen, wie die SPD-Fraktion beantragt, halten wir für falsch. Die Geschäftsleute in der Innenstadt vertrauen darauf, dass wir Maßnahmen zur Belebung einleiten.

Die Entscheidung, ein neues, eigenes Rathaus in der Karrstraße zu errichten, ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, um die Innenstadt zu beleben.

Der auf den Briefumschlägen des Kulturamtes betitelte „Leuchtturm der Region“ trägt nicht wesentlich zur Stärkung der Innenstadt bei, vielmehr ist es die Vielzahl an ehrenamtlich organisierter Vereinstätigkeit in Sport und Kultur, die immer wieder zu einer sehr beachtlichen Medienresonanz führt. Beispielhaft seien hier die Konzerte der örtlichen Musikvereine, des Musikkreises, des Jazzclubs sowie die großen Sportereignisse wie der Säubrenner-Slalom im April oder der Handball-Cup im August genannt.

Hier fehlt unseres Erachtens eine verstärkte touristische Vermarktung mit Arrangements, die frühzeitig buchbar sind. Solche Pakete fehlen übrigens auch zur Wittlicher Säubrenner-Kirmes und zu sonstigen kulturellen Ereignissen. Es fehlt aber nicht nur die vernünftige Vermarktung, sondern es fehlt auch an einer geeigneten Halle, in der sowohl Kultur, als auch sportliche Veranstaltungen stattfinden können.

Wir hatten mit der SPD sowie mit der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im November 2006 einen Antrag auf Errichtung einer Mehrzweckhalle in Wittlich gestellt. Der Kreisausschuss hat die begonnene Diskussion aufgegriffen und beabsichtigt, Planungskosten in den Haushalt 2007 einzustellen. Den Antrag der SPD-Fraktion, Planungskosten für eine Mehrzweckhalle im Haushalt bereit zu stellen, halten wir für folgerichtig, aber nicht für 2007. Gerade bei der Doppik sollen nur solche Gelder im Haushalt eingestellt werden, die im Haushaltsjahr auch ausgegeben werden. Die Maßnahme kommt frühestens im Jahre 2008 zu tragen. Wir sollten eine Position in den Haushalt einstellen, um unseren Willen zum Bau einer Halle zu dokumentieren, den Betrag für 2007 aber auf Null setzen.

In der Hoffnung, demnächst über eine kombinierte Kultur- und Sporthalle zu verfügen, sollte frühzeitig über eine mögliche Vermarktung als Kulturhalle nachgedacht werden, und nicht erst zum Baubeginn.

Mit der Schaffung von Ganztagsplätzen an der Georg-Meistermann-Grundschule zum kommenden Schuljahr wurde ein weiterer Meilenstein zu mehr Familienfreundlichkeit in unserer Schule gesetzt. Angesichts der Bedarfszahlen sollte weiter versucht werden, auch in der Grundschule Bombogen zum Schuljahr 2008/2009 eine Ganztagsschule einzurichten.

Die Schaffung von Grippeplätzen in der Kindertagesstätte Neuerburg im Rahmen der dortigen Sanierung ist ein weiterer Schritt, jungen Familien in unserer Stadt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen und die Alleinerziehenden zu unterstützen.

Neben der Bereitstellung ausreichender KiTa-Plätze für jede Altersstufe hat die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen besondere Bedeutung. Diese wird gefördert durch ständige Fortbildung der Mitarbeiterinnen, die Freistellung der Leiterinnen und zusätzliche Stellen für die Integration von Ausländern und Ausländerkindern. Nur durch eine gute Personalausstattung und qualifizierte Mitarbeiterinnen kann die KiTa ihren Bildungsauftrag erfüllen.

Durch die Inbetriebnahme des neuen Feuerwehrhauses in Wengerohr und weitere Beschaffung von Einsatzfahrzeugen wird die Sicherheit der Bürger erhöht, was vor allem im Hinblick auf die Erweiterung der Industriegebiete besondere Bedeutung hat.

Wenn nach dem Umzug der Feuerwehr der Tabaktrockenschuppen in Bombogen frei wird, soll dort durch die Erweiterung des Jugendraums ein Kommunikationszentrum entstehen, das die Integration und das Zusammenleben im Stadtteil weiter fördert. Wir hoffen sehr, dass die entsprechenden Landeszuschüsse genehmigt werden und somit diese Maßnahme bald umgesetzt werden kann.

Der Antrag zur Förderung des Umbaus und der Erweiterungsmaßnahme am Vereinhaus Dorf beinhaltet, über vier Jahre je 17.000,00 € als Festbetrag in den Haushalt einzustellen. Beabsichtigt ist, im Jahre 2008 und 2009 je 40.000,00 € bereit zu stellen. Einen Grund, die Zahlung des Betrages weiter zu strecken, ist für uns nicht ersichtlich, so dass wir dem Antrag insoweit nicht zustimmen können.

Jede Fraktion kann im Haushalt Anträge stellen. Wir haben in diesem Jahr darauf verzichtet, da wir insgesamt mit der Tätigkeit unserer Verwaltung zufrieden sind. Die Verwaltung war durch die Einführung der Doppik enorm belastet. Wir konnten in den vergangenen Wochen in jedem Ausschuss merken, dass die Mitarbeiter der Verwaltung und der Bürgermeister bis an ihre Grenzen gegangen sind.

Für den Sportplatz der Schule in Wengerohr ist die Stadtverwaltung weder verantwortlich, noch in irgendeiner Form zuständig.

Auch Anträge, die Begehrlichkeiten wecken, ohne dass dafür ein konkreter Anlass besteht, können wir nicht unterstützen. Wenn Betreiber erklären, mit dem zur Verfügung gestellten Geldbetrag auszukommen, sehen wir keinen Grund, diesen zu erhöhen.

Ich schließe meine Rede damit, dass ich der gesamten Verwaltung, dem Bürgermeister und auch dem Werkleiter Lothar Schäfer und seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit im vergangenen Haushaltsjahr danke.

Wir danken auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Zusammenarbeit. Kritisieren wollen wir an dieser Stelle, dass sich in der Vergangenheit wiederholt nicht an Absprachen gehalten worden ist. Dies dient nicht dem Interesse an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Unser Dank geht auch an die Vertreterinnen und Vertreter der Presse für die Berichterstattung. Bei aller Kritik, die hier und da sicher angebracht ist, wünschen wir uns, dass sie die Stadt positiv darstellen und sich nicht zum Sprachrohr von Einzelinteressen machen. Was letztendlich aus der Kritik eines Einzelnen am Einkaufszentrum Oberstadt bei der Abwägung übrig geblieben ist, konnten wir gestern Abend eindrucksvoll feststellen. Wir hätten uns gewünscht, dass gerade hier ausgeglichener berichtet wird.

Die FDP Stadtratsfraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen.

Jörg Hosp, Fraktionsvorsitzender